Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die Angebote und Leistungen von der Albin Sorger „zum Weinrebenbäcker“ GmbH, Eggenberger Allee 36, 8020 Graz, 0316/586125 (im Folgenden kurz „Sorger“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und gelten für jegliche Form der Auftragserteilung (z. B.: Dienstleistungsvertrag, Kaufvertrag etc).

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Ergänzende und/oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von Sorger schriftlich bestätigt werden.

1.3. Unternehmer ist, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Verbraucher ist, auf wen die obige Beschreibung nicht zutrifft.

1.4. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmen (im Folgenden kurz „Unternehmenskunden“), die mit uns Verträge zum Bezug unserer Waren für ihre Mitarbeiter des Unternehmenskunden abschließen, als auch für die jeweiligen Mitarbeiter des Unternehmenskunden als Verbraucher (im Folgenden kurz „Endkunden“). Der jeweilige Unternehmenskunde legt dafür über Sorger ein Unternehmensportal an, über das die Endkunden diverse Waren (vorwiegend Lebensmittel) und sonstige Leistungen von Sorger beziehen können. 

2. Bestellungen auf unserer Website

2.1. Bestellung und Vertragsabschluss

Sorger bietet auf dieser Website diverse Waren (vorwiegend Lebensmittel in der Form von Mittagessen) und sonstige Leistungen zum Kauf an.

Die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung erfolgt durch Absenden des Online-Formulars mit allen erforderlichen Kundendaten aus dem Online-Shop. Für Rechtsfolgen, die aus unvollständigen oder falschen Daten entstehen, haftet der Unternehmens- oder Endkunde, der die Daten falsch eingegeben hat. Der Online-Shop wird mit dem Unternehmenskunden für die Endkunden eingerichtet.

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen, eine Ablehnung mitteilen. Während dieser Zeit sind Sie an Ihre Bestellung gebunden. Mit der Abgabe des verbindlichen Angebots bestätigen Sie, dass Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Information, dass der Vertrag nicht zustande kommt, senden wir an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sollte das bestellte Gericht momentan oder überhaupt nicht lieferbar sein, werden Sie von Sorger per E-Mail darüber informiert.

Eine Bestellung ist ausschließlich für Endkunden möglich, die Mitarbeiter unserer vorab registrierten Unternehmenskunden sind. Die Zugehörigkeit zu einem bestehenden Unternehmenskunden muss durch die Administration des jeweiligen Unternehmenskunden bestätigt werden. Erst dann haben Endkunden die Möglichkeit bei uns zu bestellen.

Um eine ausreichende Verfügbarkeit unserer Produkte zu gewährleisten, müssen Endkunden ihre Bestellungen für die gesamte Woche bis spätestens Mittwoch 12:00 Uhr der jeweiligen Vorwoche aufgeben.

Wir behalten uns vor, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen.

2.2. Lieferung und Versand sowie dessen Kosten

Die Lieferung erfolgt an dem vom Endkunden bestimmten Liefertag an die Firmenadresse des Unternehmenskunden durch einen von uns beauftragten Zusteller. Diese Adresse stellt den Erfüllungsort dar. Die Lieferung erfolgt jeweils für den bestellten Werktag und spätestens bis 11:30 Uhr.

Dem Endkunden entstehen keine gesonderten Lieferkosten. Mit dem Unternehmenskunden werden diese gesondert vereinbart. Für die Verteilung innerhalb des jeweiligen Unternehmens ist der jeweilige Unternehmenskunde zuständig.

2.3. Preise, Steuern, Gebühren

Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind vorbehalten.

2.4. Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Mehrkosten

Die Bezahlung erfolgt nach Absprache mit dem jeweiligen Unternehmenskunden bei dem der Endkunde beschäftigt ist, entweder per Sammelrechnung an den Unternehmenskunden oder per Aufladung des Guthabenkontos des Endkunden mittels Kredit- oder Debitkarte durch den Endkunden und unmittelbare Abbuchung durch Sorger. Um die Zahlungsabwicklung zu vereinfachen, werden die Rechnungsbeträge vom jeweiligen Guthabenkonto mit Abgabe der Bestellung abgebucht, welches der Kunde im Vorhinein aufladen muss. Ist auf dem Guthabenkonto kein ausreichendes Guthaben vorhanden, wird der Kunde während des Bestellvorgangs darauf hingewiesen. Eine Bestellung ist in diesem Fall nicht möglich.

Für jede Transaktion (Aufladung, Bestellung oder Stornierung) wird ein Bestätigungsbeleg erstellt und dem Endkunden auf unserer Website zur Verfügung gestellt.

Jeder Endkunde kann sich sein bestehendes Guthaben jederzeit auszahlen lassen. Dies erfolgt über die entsprechende Funktion auf der Website. Der Betrag wird dann innerhalb von spätestens 5 Werktagen oder alternativ auf Ihren ausdrücklichen Wunsch zum vereinbarten Termin auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.

Die Rechnung versenden wir (wenn keine Sammelrechnung über den jeweiligen Unternehmenskunden erfolgt) elektronisch bei Ihrer Bestellung.

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen – wenn Sie Unternehmer sind und es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt – 8% über dem Basiszinssatz jährlich.

Allfällige Mehrkosten, die Sorger dadurch entstehen, dass die vereinbarte Zahlungsweise nicht durchführbar ist (z.B. wegen Angabe falscher Daten), sind Sorger vom jeweiligen Besteller zu ersetzen. Der jeweilige Unternehmenskunde haftet für alle durch seinen Zahlungsverzug verursachten Mehrkosten, insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten sowie alle sonstigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten etc.

2.5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

3. Mittagessen bestellen

3.1. Anmeldung

Für eine Bestellung benötigen wir von Ihnen als Endkunde folgende Angaben: Name und E-Mail. Änderungen dieser Daten sind umgehend in Ihrem Account zu ändern. Die Daten des Unternehmenskunden werden vor Erstellung des jeweiligen Online-Shops individuell erhoben.

3.2. Sortimentsänderung oder Entfall der Lieferung

Unsere Bestellungen werden nach dem „First Come, First Serve" Prinzip verarbeitet und richten sich nach der Reihenfolge des Einlangens der Bestellungen.

Wir behalten uns das Recht vor, bei unvorhergesehenen Ereignissen – die bei Lebensmitteln leider manchmal vorkommen – oder aus anderen wichtigen Gründen kurzfristig nicht liefern zu können. Solche Änderungen und Stornierungen aus wichtigem Grund sind jederzeit (auch kurzfristig) möglich. Im Falle der Nichtlieferung/Stornierung erstatten wir das auf den jeweiligen Lieferungsbestandteil entfallende Entgelt.

3.3. Stornierung durch Sie

Einzelne Ab- und Nachbestellungen sind bis zum Vortag (vorheriger Werktag) der Auslieferung um 08.30 Uhr möglich. Wir behalten uns vor, die Möglichkeit von Ab- und Nachbestellungen einzuschränken, wenn diese überhand nehmen und eine ausreichende und rechtzeitige Produktion nicht mehr möglich ist.

Einzelbestellungen können über die Website oder telefonisch aufgegeben werden.

Wenn Sie Ihre Bestellung über die Website stornieren, wird der Betrag Ihrem Guthabenkonto gutgeschrieben, sofern die Zahlung über dieses erfolgte.

Bei Ihrer Stornierung werden folgende Stornogebühren zur Zahlung fällig:

Erfolgt die Stornierung bis zum Vortag (vorheriger Werktag) der Lieferung um 08:30 Uhr, ist die Stornierung kostenfrei. Erfolgt die Stornierung nach dem Vortag (vorheriger Werktag) der Lieferung bis 08:30 Uhr oder wird die Lieferung nicht angenommen, ist der volle Preis der Lieferung zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt, an dem die Stornoerklärung des Kunden bei Sorger eingelangt ist.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

4.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und des FAGG ist, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden vom Vertrag zurückzutreten, wobei es zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und bedarf auch keiner Begründung, jedoch einer eindeutigen Erklärung, dass Sie als Kunde den Vertrag widerrufen wollen. Das Risiko, dass die Rücktrittserklärung bei Sorger einlangt, trifft Sie als Kunden; wir empfehlen daher die Vornahme mittels eingeschriebenen Briefs.

4.2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht in folgenden Fällen:

4.2.1. wenn die Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.2.2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

4.2.3. Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4.2.4. bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn Sorger die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

4.2.5. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Im Falle des Rücktritts sind unverzüglich, aber spätestens binnen 14 Tagen an Abgabe der Rücktrittserklärung die empfangenen Waren zurückzustellen.

Die vom Kunden geleistete Zahlung wird unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung, bei Sorger dem Kunden entsprechend der von ihm ursprünglich gewählten Zahlungsweise rückerstattet.

Die Ware muss in unbenütztem Zustand und in der Originalverpackung sowie unbeschädigt und sauber sein. Der Kunde trägt die Kosten für die Minderung des Verkehrswerts der Ware, wenn dieser auf einen nicht notwendigen Umgang mit der Ware zur Prüfung deren Beschaffenheit und der Eigenschaften zurückzuführen ist.

Wir halten fest, dass Lebensmittel die schnell verderblich sind, in der Regel nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Im Übrigen gelten für den Rücktritt §11 ff FAGG sowie die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

5. Gewährleistung

5.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung bzw. Übergabe der Ware iSd Punkt 2.2. dieser AGB. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Möglichkeit zur Abholung der Ware oder der Bekanntgabe der Versandbereitschaft. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.

5.2. Um gewährleistungsrechte Ansprüche geltend zu machen, haben Sie den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel um einen von Sorger zu vertretenden handelt und dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben davon unberührt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.

5.3. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn Sie als Kunde eigenmächtig und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Sorger Veränderungen welcher Art auch immer am Liefergegenstand vornehmen.

6. Haftung und Schadenersatz

6.1. Eine Haftung gegenüber dem Unternehmenskunden trifft Sorger – Personenschäden ausgenommen – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche in jedem Fall nur auf die reine Schadensbehebung und mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt sind. Für sonstige Schäden welcher Art auch immer, wie bspw. Schäden an beigestellten Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden haftet Sorger keinesfalls. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen und hat demnach jedenfalls der Kunde ein allfälliges Verschulden von Sorger nachzuweisen. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.

6.2. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Unternehmenskunden gegenüber Sorger wird auf ein Jahr verkürzt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung

7.1. Für Rechtsstreitigkeiten gilt für Unternehmen ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen als vereinbart.

7.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen Sorger und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird – wenn nicht § 14 KSchG etwas Abweichendes vorsieht – das für den Sitz von Sorger örtlich und sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

7.3. In Österreich besteht zudem im Streitfall die Möglichkeit der Teilnahme am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann ( https://www.ombudsstelle.at/ ).

7.4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Wir sind jedoch bemüht, Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag im Einvernehmen zu klären. Sie erreichen uns dazu unter verkaufsinnendienst@sorgerbrot.at

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Verträge, alle sonstigen Informationen und Kommunikation werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen und durchgeführt.

8.2. Sämtliche Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, der dem wirtschaftlich gewollten Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung im Rahmen des gesamten Vertrages am nächsten kommt.

8.4. Im Falle des nachträglichen Auftretens einer Lücke gilt jene Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck der gegenständlichen AGB vereinbart worden wäre, wenn man die Lösung der nicht vertraglich geregelten Fragen von vornherein bedacht hätte.

8.5. Sofern außerhalb dieser AGB zwischen Sorger und Ihnen vertragliche Vereinbarungen getroffen werden und diese mit den Bestimmungen der vorliegenden AGB in Widerspruch stehen, wird vereinbart, dass die Bestimmungen in den vertraglichen Vereinbarungen außerhalb der vorliegenden AGB nur dann vorrangig zur Anwendung gelangen, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden AGB nachrangig sind.

Angepasst am 19.11.2024